Verschwörungstheorien

Was bringt das Schreiben bei den Medienfürsten und beim Parteienfunk?
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Verschwörungstheorien

Beitragvon Schlossallee » 2. Jan 2017 17:46

Von Fusins Forum hierher kopiert:

Fusin hat geschrieben:„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus Strafgesetzbuch gestrichen: § 80 StGB geändert ab 01.01.2017

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 13551.html


Der § 80 StGB kann gar nicht ersatzlos gestrichen worden sein, weil das ein Verfassungsbruch wäre:

Art. 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


https://dejure.org/gesetze/GG/26.html

Tatsächlich ist die Strafandrohung verschärft und in das Völkerstrafgesetzbuch "umgetopft" worden, weil es da rechtssystematisch besser passt:

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Durch­füh­rung eines Angriffs­krieges zukünftig strafbar

....

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen § 13 in das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Durch die Neuregelung wird neben der bislang strafbaren Vorbereitung erstmals auch die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges im deutschen Recht unter Strafe gestellt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

....


http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... iffskrieg/

Man muss schon sehr aufpassen, von wem man sich im Netz was erzählen lässt, sonst ist man am Ende nicht besser, sondern noch wesentlich schlechter informiert als durch den Konsum der Mainstream - Medien:

Verschwörung um § 80

Halbe Wahrheiten zum "Angriffskrieg"

"Der Bundestag streicht die Vorbereitung eines Angriffskriegs klammheimlich aus dem Strafgesetzbuch". So kolportieren es soziale Netzwerke und fragwürdige Medien. Was sie verschweigen: Der Straftatbestand ist keineswegs abgeschafft – im Gegenteil.

.....

Damit kommt der Gesetzgeber einer Vereinbarung der sogenannten Vertragsstaaten des Römischen Statuts nach, die die Rechtsgrundlagen des Internationalen Strafgerichtshofs festlegen. Der Bundestag folgte schlicht dem Grundsatz, wonach die einzelnen Staaten völkerrechtliche Verbrechen verfolgen müssen – und der Strafgerichtshof nur dann einschreitet, wenn dies nicht der Fall ist.

Geändert wurde in diesem Zusammenhang auch der Paragraf 80a des Strafgesetzbuchs, der nun das "Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression" ahndet – "Aufstacheln zum Angriffskrieg" hatte es bislang geheißen. Die neue Formulierung passt sich dem Sprachgebrauch des Internationalen Völkerrechts an und ist weiter gefasst als der Begriff des "Angriffskriegs".


http://www.br.de/nachrichten/angriffskrieg-100.html
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